Zusammenfassung
Antrag auf Auflösung der Justizbetreuungsagentur und Wiedereingliederung des Personals in das Justizministerium aufgrund von Kritik am Rechnungshof.einfache Mehrheit XXV 11.12.2014
Entschließung
Strafrecht
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Forderung nach der schnellen Auflösung der Justizbetreuungsagentur.
- Wiedereingliederung des Agentur-Personals in das Bundesministerium für Justiz.
- Kritik am massiven Anstieg der Verwaltungskosten der Agentur (von 0,5 Mio. auf 3 Mio. Euro).
- Mangelnde Transparenz bei den Personalausgaben und Verstöße gegen die Budgetwahrheit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.