Zusammenfassung
Der Antrag fordert bessere finanzielle Anreize für Mindestsicherung-Bezieher, damit sich Arbeit durch geringere Kürzungen der Sozialleistung wieder lohnt.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Aktuelle Anreize zur Arbeitsaufnahme innerhalb der Mindestsicherung sind unzureichend.
- Die Höhe der Mindestsicherung ist zwischen den Bundesländern derzeit nicht einheitlich.
- Das aktuelle System führt dazu, dass sich zusätzliches Einkommen oft nicht auf das verfügbare Budget auswirkt.
- Die Regelung zur Kürzung der Mindestsicherung bei Erwerbseinkommen soll so geändert werden, dass die Kürzung geringer ausfällt als der Zuverdienst.
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