Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von sechs Monaten einen umfassenden nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Österreich vorzulegen. Dieser Plan soll sowohl Bildungsmaßnahmen als auch konkrete Maßnahmen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen umfassen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung nach der Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte in Österreich.
- Die Bundesregierung soll dem Parlament den Plan innerhalb von sechs Monaten vorlegen.
- Der Plan soll die Menschenrechtsbildung fördern, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken.
- Es sollen konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung sowie zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erarbeitet werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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