Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine rasche Reform des Maßnahmenvollzugs basierend auf Expertenvorschlägen, um bessere Resozialisierung und modernere Gesetze zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 28.10.2015
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Rasche Umsetzung der Expertenvorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs.
- Überprüfung und mögliche Verschärfung der Kriterien für die Einweisung in den Maßnahmenvollzug.
- Aufhebung der strengen Trennung zwischen verschiedenen Gruppen von untergebrachten Tätern.
- Schaffung eines neuen, modernen Gesetzes mit Fokus auf Resozialisierung und Rechtsschutz.
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