Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Neuregelung der Arbeitswegekosten im Einkommensteuergesetz, da die aktuelle Pendlerverordnung als verfassungswidrig und unfair eingestuft wird.einfache Mehrheit XXV 21.04.2016
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Pendlerverordnung und dem dazugehörigen Pendlerrechner als unzuverlässig.
- Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip, da wesentliche Regelungen nicht ausreichend im Gesetz verankert sind.
- Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Leistungsfähigkeitsprinzips durch starre Pauschalen.
- Vorschlag einer Entschädigung von 30 Cent pro Entfernungskilometer für Arbeitswege.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.