Zusammenfassung
Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofes bei gesetzlichen Berufskammern und deren Unternehmen.2/3 Mehrheit XXV 25.02.2015
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Erweiterung des Prüfungsgegenstandes auf die Zweckmäßigkeit von Ausgaben bei Kammern.
- Automatisierung der Veröffentlichung von Berichten, um eine Blockade durch die Kammerleitung zu verhindern.
- Ausweitung der Prüfkompetenz auf Unternehmen, an denen Kammern mit mindestens 50 % beteiligt sind.
- Sicherstellung der Rechtssicherheit bei der Prüfung von Kammerunternehmen im Hinblick auf Transparenzgesetze.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.