Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf EU-Ebene und in Österreich einzusetzen, da dies dem Journalismus und dem Internet schaden könnte.einfache Mehrheit XXV 25.02.2015
Entschließung
Presse
Europäische Union
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Ablehnung eines geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf EU-Ebene.
- Forderung, dass die Bundesregierung auch national keine entsprechenden Gesetze einführt.
- Warnung vor erhöhtem bürokratischem Aufwand und Rechtsunsicherheit für Verlage.
- Befürchtung einer Benachteiligung kleinerer Online-Dienste gegenüber großen Suchmaschinenbetreibern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.