Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.einfache Mehrheit XXV 16.04.2015
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Stopp einer möglichen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
- Aktive Gegenwehr gegen neue Bestrebungen zur Datenspeicherung auf EU-Ebene.
- Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
- Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bei staatlichen Maßnahmen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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