Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und stattdessen bestehende Sicherheitsinstrumente besser zu nutzen.einfache Mehrheit XXV 25.02.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf EU- und nationaler Ebene.
- Schutz der Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre und des Datenschutzes.
- Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit früherer Regelungen durch europäische und nationale Gerichte.
- Forderung nach einer verbesserten Nutzung bestehender Sicherheitsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.