Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.einfache Mehrheit XXV 28.10.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger.
- Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs gegen die Datenspeicherung.
- Kritik an der geplanten Massenüberwachung bei gleichzeitig ungenutzten Potenzialen im Informationsaustausch.
- Forderung nach einer besseren Nutzung bestehender Sicherheitsinstrumente wie Europol und Eurojust.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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