Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Schuldenbremse auf Verfassungsebene, um das staatliche Defizit zu begrenzen und die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.einfache Mehrheit XXV 16.11.2015
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Begrenzung der staatlichen Verschuldung.
- Festlegung eines maximalen Defizits im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf 0,35 Prozent.
- Verankerung dieser Grenze direkt in der österreichischen Verfassung zur langfristigen Sicherung.
- Schaffung von finanziellen Spielräumen für das Krisenmanagement durch gezielte Ausgabensteuerung statt Steuererhöhungen.
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