Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines digitalen Rechners zur Schätzung von Gerichtsgebühren, um Bürgern eine bessere Entscheidungshilfe zwischen Gerichtsweg und außergerichtlicher Einigung zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 25.03.2015
Entschließung
Informatik
Steuerwesen
Gerichtswesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Mangelnde Online-Transparenz über anfallende Gerichtskosten für Konsumenten.
- Hohe Hürden für Bürger durch die komplizierte Sprache der aktuellen Gebührengesetze.
- Forderung nach einem digitalen Konzept zur einfachen Kostenvorschau.
- Bereitstellung der Informationen über die staatliche Website HELP.gv.at.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.