Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende Februar 2016 einen Bericht über die praktische Umsetzung des Islamgesetzes vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Auflösung von Vereinen und Moscheen sowie die Einhaltung von Finanzierungsregeln untersucht werden.einfache Mehrheit XXV 01.07.2015
Entschließung
Religion
Schwerpunkte
- Anforderung eines Berichts durch die Bundesregierung zur Überprüfung des Islamgesetzes.
- Untersuchung der Auflösung von Moschee-Vereinen aufgrund fehlender Offenlegung von Glaubensgrundsätzen.
- Kontrolle der Einhaltung des Verbots von illegaler Auslandsfinanzierung bei religiösen Organisationen.
- Dokumentation von Moscheeschließungen und deren spezifischen Gründen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.