Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, damit Ausgleichszulagen nicht mehr zu einer Kürzung der Familienbeihilfe führen.einfache Mehrheit XXV 25.03.2015
Gesetz
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Anrechnung von Ausgleichszulagen auf die Familienbeihilfe soll gestoppt werden.
- Betroffen sind vor allem Menschen mit Behinderungen, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen können.
- Die Änderung soll verhindern, dass durch die Kombination von Waisenpension und Ausgleichszulage die Familienbeihilfe automatisch sinkt.
- Die Kosten für diese Maßnahme können durch Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds gedeckt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.