Festplattenabgabe – neue Vergütungsregelung für digitale Speichermedien
abgestimmt am
24.09.2014
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes, damit alle digitalen Speichermedien und Kopiergeräte einer Vergütungsabgabe unterliegen. Ziel ist, die Einnahmen von Künstler*innen zu sichern, da die alte Leerkassettenvergütung durch digitale Medien überholt ist.
einfache MehrheitXXV24.09.2014
Andere
Bürgerliches Recht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag will klarstellen, dass alle digitalen Speichermedien (z. B. Festplatten, USB‑Sticks) der Leerkassettenvergütung unterliegen.
Der Antrag will festlegen, dass sämtliche Geräte, die zum Kopieren von Werken verwendet werden, einer Reprografievergütung unterliegen.
Durch die digitale Nutzung haben Künstler*innen seit Jahren Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung verloren; durchschnittlich liegen 4 300 urheberrechtlich geschützte Werke pro Festplatte in österreichischen Haushalten.
Die Novelle soll Rechtssicherheit für Urheber*innen und Konsument*innen schaffen und das Prinzip der Privatkopie erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.