Bürgerinitiative gegen geplante Kfz‑Steuer‑ und NoVA‑Erhöhungen 2014
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, geplante Erhöhungen der Kraftfahrzeug‑, Versicherungs‑ und Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzubrechen. Sie beruft sich auf massive öffentliche Opposition, widerspricht umweltpolitischen Zielen und könnte gegen EU‑Recht verstoßen.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in wenigen Tagen auf Facebook gegen die geplanten Steuererhöhungen ausgesprochen, was ein starkes öffentliches Unverständnis signalisiert.
Die geplanten Änderungen würden alle Fahrzeuge gleich besteuern, unabhängig von ihrer Emissionsklasse, und damit das im Regierungsprogramm verankerte Ziel einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Aspekte untergraben.
Die Regelung im Normverbrauchsabgabegesetz ist nach Art. 110 AEUV gemeinschaftswidrig, weil sie gebrauchte Fahrzeuge aus anderen EU‑Staaten, die bereits vor dem 1. März 2014 zugelassen wurden, nicht berücksichtigt.
Durch die zunehmende Fahrzeugmasse (von ca. 1100 kg auf über 1400 kg) und die verbesserte CO₂‑Effizienz moderner Motoren ist eine pauschale Steuererhöhung nicht mehr zeitgemäß.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
