Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – umfassende Reform des Strafrechts
abgestimmt am
09.07.2015
Zusammenfassung
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 modernisiert das österreichische Strafrecht, führt neue Straftaten (z. B. Daten‑Späherei, Zwangsheirat) ein, erhöht Geldstrafen und definiert kritische Infrastruktur. Gleichzeitig wird in einer Bürgerinitiative die Legalisierung von Cannabis gefordert.
einfache MehrheitXXV09.07.2015
Andere
Gesundheit
Strafrecht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Gesetzgeber definiert „grob fahrlässig“ als ein besonders sorgfaltswidriges Handeln, das fast sicher zu einem Tatbestand führt.
Die Pfändungsbefugnis wird erweitert, sodass Ersatzwerte von Gegenständen, die zum Tatzeitpunkt im Eigentum des Täters stehen, konfisziert werden können.
Ein neuer Erschwerungsgrund wird eingeführt: Taten, die personenbezogene Daten missbrauchen, um das Vertrauen Dritter zu erschleichen.
Kritische Infrastruktur wird definiert und als besonders schützenswert für die öffentliche Sicherheit und Versorgung gekennzeichnet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.