Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den Entwurf eines neuen Islamgesetzes abzulehnen, weil er Muslime diskriminiert und verfassungswidrig sei.
einfache MehrheitXXV09.07.2015
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Entwurf sieht vor, dass Vereine, die islamische Lehre pflegen, zwischen Auflösung, Eingliederung in eine zentrale Islam‑Gemeinschaft oder einer eigenen Religionsgesellschaft wählen müssen – ein Eingriff in die Selbstbestimmung der Muslime.
Der Gesetzesentwurf gibt dem Bundeskanzler die Befugnis, die äußeren Rechtsverhältnisse der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu steuern und Entscheidungen darüber zu treffen.
Eine Islam‑theologische Fakultät an der Universität Wien soll eingerichtet werden, wobei die Lehrkörperzugehörigkeit zur Islamischen Glaubensgemeinschaft verpflichtend ist.
Die Initiative fordert die Ablehnung des gesamten Entwurfs und schlägt stattdessen ein diskriminierungsfreies Gesetz vor, das sich an den bestehenden Israeliten‑ und Protestantengesetzen orientiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
