Bürgerinitiative für humanitäre Flüchtlingshilfe und Reform des EU‑Asylsystems
abgestimmt am
17.03.2016
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat, sich für ein höheres UNHCR‑Budget, legale Fluchtwege und die Abschaffung des Dublin‑Systems einzusetzen, um eine faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU zu erreichen.
einfache MehrheitXXV17.03.2016
Andere
Flüchtling
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag beruft sich auf die Bundeskompetenz für Asyl‑ und Flüchtlingsfragen gemäß Art 10 Abs 1 Z 3 B‑VG.
Er fordert ein deutlich höheres Budget für das UNHCR, um in Krisenregionen wie Jordanien und Libanon direkte humanitäre Hilfe zu leisten.
Legale Fluchtmöglichkeiten sollen geschaffen werden, etwa durch Resettlement‑Programme, erweiterte Familienzusammenführung, EU‑Botschaftsverfahren sowie Arbeits‑ und Stipendienprogramme.
Das Dublin‑System soll abgeschafft und durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzt werden, das die Flüchtlingszahlen nach Bevölkerungsgröße und BIP der Mitgliedsstaaten verteilt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
