Zusammenfassung
Das Bundesland Oberösterreich und der Bund vereinbaren ein Hochwasserschutzprojekt im Eferdinger Becken (2014‑2022) mit einem maximalen Budget von bis zu 250 Mio. €, wobei der Bund die Hälfte finanziert. Ziel ist, rund 60 km² vor Hochwasser zu schützen und Schäden an Bevölkerung sowie Wirtschaft zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 17.12.2013
Andere
Wasserbau
Föderalismus
Schwerpunkte
- Ziel des Vorhabens ist der Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftsregion im Eferdinger Becken durch einen nachhaltigen Hochwasserschutz.
- Finanzierung: Das Projekt kostet bis zu 250 Mio. €, davon übernimmt der Bund 50 % (≈ 125 Mio. €), Oberösterreich 30 % und die betroffenen Interessenten 20 %.
- Die rechtliche Grundlage für die Sonderfinanzierung ist Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) in Verbindung mit dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985.
- Zeitplan: Die jährlichen Fördermittel werden von 2014 bis 2022 bereitgestellt – 30 Mio. € (2014), 25 Mio. € (2015), 15 Mio. € (2016‑2018), 10 Mio. € (2019‑2020), 3 Mio. € (2021) und 2 Mio. € (2022).
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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