Zusammenfassung
Der Bericht fasst zahlreiche Strafverfahren aus den Jahren 2009‑2012 zusammen und erklärt, warum viele davon nach Prüfung eingestellt wurden.einfache Mehrheit XXV 02.04.2014
Bericht
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Mehrere Verfahren wegen schwerem Betrug, versuchter Vergewaltigung und anderer Straftaten wurden nach eingehender Prüfung eingestellt, weil die Beweislage nicht ausreichend war.
- In mehreren Fällen wurde geprüft, ob ein Befugnismissbrauch vorlag; häufig fehlte der Nachweis eines wissentlich missbrauchten Amtes.
- Die meisten Einstellungsentscheidungen basierten auf § 190 Z 2 StPO, weil die Tatbestände nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnten.
- Bei einem Fall wurde geprüft, ob die Weitergabe von Daten aus dem Grundbuch ein Amtsmissbrauch nach § 302 oder ein Geheimnisverstoß nach § 310 darstellt; das Ergebnis war eine Einstellung wegen fehlender Beweise.
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