Zusammenfassung
Der Bericht fasst das österreichische Stabilitätsprogramm 2015‑2020 zusammen: Er legt die wirtschaftlichen Perspektiven, die Steuerreform, Flüchtlingsausgaben, Investitionen in Digitalisierung und Verwaltung sowie die Restrukturierung des Bankensektors dar.einfache Mehrheit XXV 04.05.2016
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Steuerreform 2015/2016 trat am 1. Januar 2016 in Kraft und soll durch niedrigere Lohnnebenkosten sowie vereinfachte Einkommensteuer das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
- Das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung von Flüchtlingen (BGBl. I 120/2015) gibt dem Innenministerium das Durchgriffsrecht, um zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen.
- Der Systemrisikopuffer von bis zu 2 % der risikogewichteten Aktiva für Banken muss ab dem 1. Juli 2016 aufgebaut werden.
- Die Verwaltungsreform fokussiert auf den Ausbau von E‑Government, die Reduktion von Bürokratie und die Einführung von One‑Stop‑Shops für Bürgerinnen und Unternehmen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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