Zusammenfassung
Der Tätigkeitsbericht 2015 des Verfassungsgerichtshofs gibt einen Überblick über die Fallzahlen, personelle Struktur, Reformen und die internationale Zusammenarbeit des Gerichts im vergangenen Jahr.einfache Mehrheit XXV 24.01.2017
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Im Jahr 2015 wurden 321 Parteianträge auf Normenkontrolle eingereicht – mehr als doppelt so viele wie ursprünglich erwartet.
- Die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse trat am 1. Jänner 2015 in Kraft und erweiterte die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs (Art. 138b B‑VG).
- Der Gerichtshof verfügte über 96 Planstellen für nicht‑richterliches Personal, davon waren 30 in den Referaten tätig.
- Im Berichtsjahr wurden rund 100 Sitzungen im Plenum oder in kleiner Besetzung abgehalten und etwa 3551 neue Verfahren eröffnet.
Eingebracht von
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