Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2015 des Justizministeriums gibt Aufschluss über die Nutzung spezieller Ermittlungsmaßnahmen – überwiegend optische und akustische Überwachung sowie Datenabgleich – und bewertet deren Wirksamkeit und Datenschutzaspekte.einfache Mehrheit XXV 09.11.2016
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Gesetzgeber hat seit 1998 die Möglichkeit geschaffen, mittels großer Lausch‑ und Spähangriffe Personen akustisch und optisch zu überwachen.
- Im Jahr 2015 wurden vier kleine Lausch‑/Spähangriffe und fünf große Lausch‑/Spähangriffe angeordnet.
- Ein automatisationsunterstützter Datenabgleich (Rasterfahndung) wurde in einem Fall durchgeführt.
- Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 01.07.2014 aufgehoben; im Berichtsjahr 2015 wurden keine neuen Vorratsdaten‑Abfragen gestellt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.