Zusammenfassung
Der Bericht bewertet das österreichische Gleichbehandlungsgesetz und die Arbeit von GBK und GAW, zeigt strukturelle Schwächen sowie unklare Rechtsnormen und gibt zahlreiche Reformvorschläge.einfache Mehrheit XXV 06.12.2016
Bericht
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Bericht kritisiert, dass § 30 GlBG unklar lässt, ob nur der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen oder auch deren Inhalt geschützt ist.
- Die Frist von 14 Tagen für die Anfechtung einer diskriminierenden Kündigung wird als zu kurz angesehen; die Gruppe schlägt eine Verlängerung auf vier Wochen vor.
- Der aktuelle Höchst‑Schadenersatz von drei Monatsentgelten wird als zu niedrig bewertet; ein genereller Mindestschadenersatz von 1 000 € soll eingeführt werden.
- Bei der ersten Verletzung einer diskriminierenden Stellenausschreibung erfolgt nur eine Ermahnung; die Gruppe empfiehlt, diese Ermahnung zu streichen und sofort eine Verwaltungsstrafe von bis zu 360 € zu verhängen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.