Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Gewinnausschüttungen von Bundesbeteiligungen (2010‑2015) und stellte fest, dass kaum einheitliche Dividendenguidelines existieren, die Dokumentation unvollständig ist und die Budgetwahrheit dadurch leidet. Er empfiehlt klare Richtlinien, bessere Dokumentation und ein stärkeres Controlling.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Gewinnausschüttungen der vier größten Bundesbeteiligungen lieferten im Untersuchungszeitraum durchschnittlich 634 Mio. EUR pro Jahr an den Bundeshaushalt.
- Es fehlt eine einheitliche, gesetzlich verankerte Dividendensstrategie; die meisten Ministerien haben keine klaren Vorgaben für Ausschüttungen definiert.
- Die Dokumentation von Berechnungen und politischen Zusagen im Budgetprozess ist lückenhaft, wodurch die Nachvollziehbarkeit und die Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der „möglichst getreuen Darstellung“ gefährdet wird.
- Die geteilte Zuständigkeit für die Verbund AG (Anteilsverwaltung beim BMWFW, Budgetierung beim BMF) ist nicht zweckmäßig und reduziert Anreize für eine konsistente Dividendenpolitik.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.