Erweiterung der Wiener Parkraumbewirtschaftung – Prüfung und Empfehlungen
abgestimmt am
07.06.2017
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die 2012‑2015 erfolgte Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung, bewertete deren finanzielle Erfolge und kritisierte Planungs‑ sowie Datenmängel.
einfache MehrheitXXV07.06.2017
Bericht
Straßenverkehr
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung reduzierte die Parkplatznachfrage in den betroffenen Bezirken deutlich, verursachte jedoch Verlagerungen in benachbarte Gebiete.
Die zuständige Vereinbarung zwischen Bund und Land (Art. 15a B‑VG) trat erst ein halbes Jahr nach Übertragung der Zuständigkeit in Kraft, sodass die rechtlichen Grundlagen für die neue Überwachungsgruppe verspätet geschaffen wurden.
Die Erhöhung der Parkmeterabgabe um 67 % (auf 1 € pro halbe Stunde) lag deutlich über der gesetzlich vorgesehenen Indexanpassung und trug maßgeblich zu den gestiegenen Einnahmen bei.
Die Stadt Wien bestellte Verkehrszeichen im Wert von rund 1,52 Mio. EUR über bestehende Rahmenverträge, obwohl die entsprechenden Kurzparkzonen‑Verordnungen noch nicht erlassen waren.
Berichte des Rechnungshofes betr. Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk - Reihe BUND 2017/19; Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg - Reihe Bund 2016/22 und Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien - Reihe BUND 2017/22
Berichte des Rechnungshofes betr. Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk - Reihe BUND 2017/19; Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg - Reihe Bund 2016/22 und Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien - Reihe BUND 2017/22
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