Rechnungshof‑Bericht: Finanzanlagen, Wiener Polizei, Maßnahmenvollzug & Lehrer‑Auslandseinsatz
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüft vier Themen: (1) ÖBFA‑Veranlagungen 2009 – fast vollständig zurückgeführt, aber 600 Mio. € notleidende ABCP‑Positionen verbleiben; (2) Wiener Polizei – überzählige Inspektionen, Empfehlung zur Zusammenlegung und Personalreduktion; (3) Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher – hohe Kosten, teure Krankenhausunterbringung und Kapazitätsengpässe; (4) Auslandsschulwesen – meisten Empfehlungen umgesetzt, offene Punkte bei Übersiedlungskosten und Reisegebühren.einfache Mehrheit XXV 24.02.2014
Bericht
Bildung
Strafrecht
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliches Eigentum
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Die ÖBFA hat 2009 9,672 Mrd. € verwaltet; fast alle Veranlagungen wurden fristgerecht zurückgeführt, jedoch blieben 600 Mio. € notleidende ABCP‑Positionen aus dem Jahr 2007 bestehen.
- Die Wiener Polizei betreibt 96 Inspektionen für ein Gebiet von 415 km² – eine überdimensionierte Struktur, die zu hohen Verwaltungskosten führt. Der Rechnungshof empfiehlt die Zusammenlegung zu Zentralinspektionen und die Reduktion von Führungskräften (ca. 267 Stellen).
- Der Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher kostet 2009 rund 63 Mio. €; die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern ist bis zu viermal teurer als in Justizanstalten.
- Das BMUKK hat seit 2008 eine eigene Abteilung für das Auslandsschulwesen eingerichtet und die meisten Empfehlungen umgesetzt, jedoch fehlt noch eine Pauschalisierung von Übersiedlungskosten sowie ein einheitlicher Rechtsrahmen für Reisegebühren.
Abstimmung
SPÖ (52)
ÖVP (47)
FPÖ (40)
GRÜNE (24)
STRONACH (11)
NEOS (9)
Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS
(9)
Reden
18 Reden insgesamt
Pro
Contra
Mayer Elmar
SPÖ
Gahr Hermann
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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