Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2016 des Verfassungsgerichtshofs beschreibt die hohe Zahl an Verfahren, die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl und die Einführung von Gesetzesbeschwerden.einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Bericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof verarbeitete im Jahr 2016 insgesamt 3 920 neue Verfahren und schloss 3 898 davon ab, was die Effizienz des Gerichts unterstreicht.
- Die Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl führte zu einer öffentlichen, sechstägigen mündlichen Verhandlung und endete mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs am 1. Juli 2016.
- Seit dem 1. Jänner 2015 können Parteien Gesetzesbeschwerden stellen; 2016 wurden 283 Anträge eingereicht, mehr als das Doppelte der ursprünglichen Schätzung.
- Die Personalstruktur des Gerichts ist zu 60 % weiblich; 51 von 84 Vollbeschäftigten und sechs von 13 Führungskräften sind Frauen.
Dokumente (PDFs)
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