Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Finanzen gibt Auskunft über Ein‑ und Auszahlungen des Katastrophenfonds in den Jahren 2012 – 2013, die aus Steueranteilen und Sonderaufstockungen bestehen. Er zeigt, dass die Mittel für Schadenshilfen, Feuerwehrausrüstung und Prävention verwendet werden, aber im Jahr 2013 die Ausgaben die Einnahmen überstiegen.einfache Mehrheit XXV 07.05.2014
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Katastrophenfonds wird aus 1,1 % der Einnahmen von Einkommen‑, Lohn‑, Kapitalertrag‑ und Körperschaftsteuer finanziert.
- Zusätzlich fließen jährlich 10 Mio. € für die Finanzierung von „Landesstraßen B“, wobei 5 Mio. € von den Ländern getragen werden.
- Die Obergrenze für Rücklagen wurde von 29 Mio. € auf 30 Mio. € erhöht.
- Im November 2013 beschloss die Bundesregierung eine Aufstockung um rund 24,28 Mio. € aus Bundesmitteln.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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