Nationales Reformprogramm 2014 – Konsolidierung, Beschäftigung, Bildung & Klima

Zusammenfassung

Das Nationale Reformprogramm 2014 definiert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung, zum Ausbau von Forschung & Innovation, zur Förderung von Beschäftigung (insbesondere älterer Arbeitnehmer, Frauen und Migrant*innen) und zu Klimaschutz‑ und Bildungsreformen.
einfache Mehrheit XXV 08.05.2014
Bericht
Wirtschaft

Schwerpunkte

  • Die Finanzkonsolidierung wird durch ein neues Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz 2014) unterstützt, das Steuerlücken schließt, Ausnahmeregelungen reduziert und die Einnahmen von rund 0,7 Mrd. € im Jahr 2014 sowie 1‑1,2 Mrd. € ab 2015 vorsieht.
  • Ein Bonus‑Malus‑System für Unternehmen ab 2017 fördert die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer*innen (50 % Bonus, 50 % Malus) und soll die Beschäftigungsquote von Personen über 55 Jahren bis 2020 auf rund 45 % steigern.
  • Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen werden Kinderbetreuungsplätze ausgebaut (ca. 100 Mio. € jährlich), die Lohn‑ und Gehaltsberichte für Unternehmen verpflichtend eingeführt und das Ziel gesetzt, die Erwerbsquote von Frauen bis 2020 auf 70 % zu erhöhen.
  • Die Lehrerausbildung wird reformiert (Gesetz vom 11.07.2013), um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und die Qualität der Unterrichtspraxis durch ein neues Kompetenz‑ und Leistungsbewertungssystem zu sichern.

Eingebracht von

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