Zusammenfassung
Das österreichische Stabilitätsprogramm 2013‑2018 legt Ziele zur Haushaltskonsolidierung, Schuldenreduktion und zu Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur sowie Reformen im Gesundheits‑ und Pensionsbereich fest.einfache Mehrheit XXV 08.05.2014
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Regierung will bis 2016 einen strukturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreichen und die Staatsschuldenquote sukzessive reduzieren.
- Das Bundeshaushaltsgesetz sieht in § 15 Abs. 2 eine langfristige Budgetprognose bis 2050 vor, die demografische Trends berücksichtigt.
- Investitionen von jährlich rund 100 Mio. € in Grundlagenforschung und weitere Mittel für Bildung, Infrastruktur und ältere Arbeitnehmer sollen Wachstum und Beschäftigung stärken.
- Die Abwicklung der Hypo‑Alpe‑Adria‑Bank wird über eine speziell dafür eingerichtete Abbaugesellschaft finanziert und belastet das Maastricht‑Defizit 2014 um bis zu 2 Mrd. €.
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Relevante Medienberichte
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