Zusammenfassung
Der 2012‑Jahresbericht des Justizministeriums fasst den Einsatz von Sonderermittlungsmaßnahmen – insbesondere Lausch‑ und Spähangriffe sowie Vorratsdatenspeicherung – zusammen, bewertet deren Wirksamkeit und prüft ihre Verhältnismäßigkeit.einfache Mehrheit XXV 25.06.2014
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Staatsanwaltschaften konnten im Jahr 2012 in zwei Fällen einen großen Lausch‑ und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO anordnen, die beide erfolgreich zur Aufklärung von Drogenhandelsdelikten beitrugen.
- In drei Fällen wurde ein kleiner Lausch‑ und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 2 StPO angeordnet; diese Maßnahmen lieferten in allen Fällen wichtige Beweismittel, wobei jedoch die Erfolgsquote niedriger war als bei den großen Eingriffen.
- Die neue Regelung § 137 Abs. 3 StPO ermöglichte die erneute Anordnung von Überwachungen; im Jahr 2012 wurden 30 solcher erneuten Anordnungen verzeichnet, wobei die meisten über einen Monat dauerten.
- Der automatisierte Datenabgleich nach §§ 141‑143 StPO wurde im Berichtsjahr nicht eingesetzt, was auf die restriktive Anwendung dieser Technik hinweist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.