Verfassungsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmung
abgestimmt am
24.09.2014
Zusammenfassung
Eine Petition von vier Nationalratsabgeordneten verlangt, dass Gemeinde‑ und Stadtzusammenlegungen nur nach einer verpflichtenden Volksabstimmung erfolgen dürfen, um die direkte Demokratie zu stärken und den Verlust von Heimat und Identität zu verhindern.
einfache MehrheitXXV24.09.2014
Andere
Gliedstaat
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition fordert, dass bei jeder Gemeinde‑ oder Stadtzusammenlegung zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt wird.
Durch die verpflichtende Volksabstimmung soll die Bevölkerung das letzte Entscheidungsrecht erhalten und so ihre Heimat und Identität schützen.
Die Initiative stützt sich auf frühere Empfehlungen des Österreich‑Konvents (2003‑2005) und das Regierungs‑Übereinkommen 2008‑2013, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung dem Nationalrat zeitnah einen Gesetzentwurf zu einer verfassungsgesetzlichen Bestandsgarantie vorlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
