Petition für mehr Sicherheit durch ein liberaleres Waffenrecht
abgestimmt am
23.04.2015
Zusammenfassung
Der Petent fordert, das Zentrale Waffenregister mit einer Nachfrist zu versehen und die Ermessensregelungen bei Waffenpässen zu entfernen, um legale Waffenbesitzer zu schützen und die Ausstellung von Pässen transparenter zu machen.
einfache MehrheitXXV23.04.2015
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das ZWR verlangt die Registrierung von Altbeständen der Waffen der Kategorie C und aller Neuerwerbungen seit dem 01.10.2012, wobei die Frist am 30.06.2014 endete; viele legale Besitzer wurden nicht ausreichend informiert.
Für die verspätete Registrierung gibt es weder Nachfrist noch Amnestie; der Petent schlägt vor, entweder eine Fristverlängerung per Verordnung einzuführen oder das Gesetz zu ändern, sodass Kategorie C‑ und D‑Waffen in § 50 Abs. 3 aufgenommen werden.
Die derzeitige Ermessensregelung bei der Ausstellung von Waffenpässen wird als zu restriktiv kritisiert; der Petent fordert die Abschaffung dieser Ermessensklauseln zugunsten einer klaren Regelung, die das Recht auf einen Waffenpass auf Basis von Selbstverteidigung und objektiver Fähigkeitsnachweise begründet.
Frühere Praxis sah vor, dass bestimmte Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälte, Richter, Ärzte) einen Waffenpass erhalten konnten; seit etwa 2000 wird diese Praxis stark eingeschränkt, was laut Petition die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
