Petition zur Reform des Strafrechts: „Ein Nein muss genügen“
abgestimmt am
23.04.2015
Zusammenfassung
Die Petition fordert, dass in Österreich sexuelle Handlungen ohne beiderseitiges Einverständnis strafbar werden. Unterstützt von über 5 000 Bürgerinnen und Bürgern soll das Strafrecht geändert werden, sodass ein klares „Nein“ genügt.
einfache MehrheitXXV23.04.2015
Andere
Strafrecht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die aktuelle Rechtslage bestraft sexuelle Handlungen nur, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung nachgewiesen werden können.
Viele Opfer können diese Voraussetzungen nicht erbringen, wodurch zahlreiche Fälle nicht angezeigt und nicht verfolgt werden.
Die Petition wurde von 5 178 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und fordert, dass ein klares „Nein“ ausreicht, um eine Verurteilung zu ermöglichen.
Die Forderung steht im Einklang mit der Istanbul‑Konvention, die Österreich ratifiziert hat, und soll den Opferschutz stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
