Petition zur Angleichung des Pensionssicherungsbeitrags für ÖBB‑PensionistInnen
abgestimmt am
24.02.2016
Zusammenfassung
Die Petition fordert eine Reduzierung des Pensionssicherungsbeitrags für ÖBB‑PensionistInnen, Witwen/Witwer und Waisen, damit er dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz entspricht und Mindestpensionen nicht unterschritten werden.
einfache MehrheitXXV24.02.2016
Andere
soziale Sicherheit
Öffentlicher Sektor
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der aktuelle Pensionssicherungsbeitrag für ÖBB‑PensionistInnen liegt bei bis zu 5,8 % und ist damit höher als in anderen Berufszweigen.
Durch die höhere Beitragshöhe erreichen viele Mindestpensionen nicht das gesetzlich vorgesehene Niveau.
Die Petition verlangt eine Angleichung des Beitrags an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, um die Belastung zu reduzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.