Petition gegen Steuererhöhungen für Kfz‑Versicherung, -Steuer und NoVA
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Die Petition fordert, geplante Erhöhungen der Versicherungs‑, Kraftfahrzeug‑ und Normverbrauchsabgabe zu stoppen, weil sie von über 100 000 Bürgern abgelehnt werden, ökologische Ziele gefährden und EU‑Recht verletzen.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition verlangt, dass die geplanten Steuererhöhungen für Versicherungs‑, Kraftfahrzeug‑ und Normverbrauchsabgabe nicht umgesetzt werden.
Über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in sozialen Medien gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen; eine Volksbefragung wird gefordert.
Die einheitliche Besteuerung von Fahrzeugen unterschiedlicher Schadstoffklassen widerspricht dem Regierungsziel, ökologische Anreize zu schaffen.
Das geplante Normverbrauchsabgabegesetz ist nach EU‑Recht unvereinbar, weil es keine Ausnahmeregelung für bereits zugelassene Gebrauchtwagen aus anderen Mitgliedstaaten enthält.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
