Petition gegen die Bundesbesoldungsreform 2015 – fehlende Einbindung der Dienstnehmervertretungen
abgestimmt am
17.03.2016
Zusammenfassung
Die Petition kritisiert die 2015 eingeführte Bundesbesoldungsreform, weil sie ohne Einbindung der Dienstnehmervertretungen beschlossen wurde und zu Einkommensverlusten führen soll. Sie fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, um Benachteiligungen zu vermeiden.
einfache MehrheitXXV17.03.2016
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition stützt sich auf das Petitionsrecht (§ 100 (1) GOG‑NR), um die Besoldungsreform zur Diskussion zu stellen.
Die im Januar 2015 beschlossene Novelle zum Dienst‑ und Besoldungsrecht (454 d.B. XXV. GP) wird kritisiert, weil sie ohne Einbindung der Dienstnehmervertretungen erlassen wurde.
212 Bürger*innen haben die Petition unterstützt, was die breite Betroffenheit des öffentlichen Dienstes verdeutlicht.
Die Petition warnt vor erwarteten Einkommensverlusten und fordert, dass das Gesetz überarbeitet wird, um Benachteiligungen zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.