Petition gegen die Verschärfung des Tabakgesetzes für E‑Zigaretten
abgestimmt am
21.09.2016
Zusammenfassung
Die Petition fordert, den Gesetzentwurf zur Novelle des Tabakgesetzes abzulehnen, weil er den Online‑Verkauf von E‑Zigaretten verbietet, nationale Zulassungen verlangt und damit Grundrechte sowie den freien Warenverkehr innerhalb der EU einschränkt.
einfache MehrheitXXV21.09.2016
Andere
Tabak
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Entwurf würde den Versandhandel von E‑Zigaretten komplett verbieten und damit den freien Warenverkehr innerhalb der EU einschränken.
Hersteller müssten für jedes neue Produkt eine nationale Zulassung beantragen, was zu langen Fristen (mindestens sechs Monate) und hohen Verwaltungskosten führt.
Die vorgeschriebenen Meldungen zu Inhaltsstoffen und Emissionswerten gelten ohne klare Normen und erhöhen den Aufwand für Händler erheblich.
Wissenschaftliche Studien belegen, dass E‑Zigaretten bis zu 95 % weniger gesundheitsschädlich sind als Tabakprodukte – eine pauschale Gleichstellung mit Tabakwaren ist daher unverhältnismäßig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
