Zusammenfassung
Die Marktgemeinde Walding bittet die Bundesregierung, von einer geplanten Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind‑Familien Abstand zu nehmen, weil dies soziale Ungerechtigkeit und mögliche Verfassungswidrigkeit mit sich bringen würde.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Andere
Familie
Sozialpolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Petition beruft sich auf § 100 Abs. 1 GOG‑NR, um die formelle Behandlung des Anliegens zu sichern.
- Die Marktgemeinde Walding fordert, dass die Bundesregierung von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind‑Familien Abstand nimmt.
- Eine Deckelung von 1.500 Euro würde besonders Mehrkind‑Familien und Alleinerziehende stark treffen.
- Die Initiative betont, dass die Mindestsicherung ein wichtiges Instrument für den sozialen Frieden ist und nicht als politisches Spielball dienen darf.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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