Die Petition übermittelt die Resolution der Gemeinde Pregarten, die sich als TTIP/CETA/TiSA‑freie Gemeinde erklärt und fordert ein Verbot neuer Handels‑ und Investitionsabkommen, die kommunale Autonomie einschränken, sowie Transparenz und öffentliche Beteiligung an den Verhandlungen.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Gemeinde fordert ein generelles Verbot neuer Handels‑ und Investitionsabkommen, die die Autonomie lokaler Verwaltungen einschränken.
Investitionsschutzklauseln (ISDS) sollen nicht in zukünftige Abkommen aufgenommen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können.
Die Verhandlungen von TTIP und TiSA sollen ausgesetzt werden, solange die Verhandlungsunterlagen nicht öffentlich zugänglich sind.
Die österreichische Regierung und das Parlament sollen das CETA‑Abkommen ablehnen, bis Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleistet sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
