Petition: Forderung zum Stopp von TTIP & TiSA und zur Transparenz der Verhandlungen
abgestimmt am
12.10.2016
Zusammenfassung
Die Marktgemeinde Thal fordert die österreichische Regierung auf, sich klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA auszusprechen, die Verhandlungen zu stoppen und alle Verhandlungsunterlagen öffentlich zu machen.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Marktgemeinde Thal fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich gegen TTIP und TiSA auszusprechen.
Sie verlangt, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen sofort stoppt.
Die Petition verlangt die komplette Offenlegung aller Verhandlungstexte, um Transparenz zu schaffen.
Kritisiert die Gefahr von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die beiden Abkommen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.