Aufhebung der 30‑Monate‑Deckelung für Beamtenpensionen
abgestimmt am
31.01.2017
Zusammenfassung
Die Petition fordert, die 30‑Monate‑Deckelung für anrechenbare Präsenzdienstzeiten im Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979 zu entfernen, damit ehemalige Zeitsoldaten und fvGWD‑Mitglieder ihre vollen Dienstzeiten bei der Pensionsberechnung anrechnen können.
einfache MehrheitXXV31.01.2017
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“ wird aus den genannten Paragraphen gestrichen.
Damit entfällt die bisherige Beschränkung, sodass alle anrechenbaren Präsenzdienstzeiten unbegrenzt für die Pensionsberechnung gelten.
Die Änderung betrifft insbesondere ehemalige Zeitsoldaten und Personen im fvGWD, die bislang nur begrenzt von ihrer Dienstzeit profitierten.
Im Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger sind bereits ca. 1,3 Mrd. ATS (≈ 93 Mio. €) eingezahlt, die bislang nur mit einer 30‑Monate‑Deckelung berücksichtigt wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.