Unterstützung des Regierungsprogramms für Wirtschaft, Bildung und Sozialstaat
abgestimmt am
17.12.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, das Regierungsprogramm der Koalition zu begrüßen und die Bundesregierung zu bitten, rechtzeitig Vorlagen zu übermitteln, damit die geplanten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
einfache MehrheitXXV17.12.2013
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
Der Nationalrat begrüßt das Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Er ersucht die Bundesregierung, rechtzeitig Vorlagen zu übermitteln, damit das gesamte Programm in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Das Programm sieht einen kreativen Wachstumspakt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung vor.
Im Bildungsbereich soll die Maxime gelten, die beste Ausbildung für die Kinder zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.