EU‑Freihandelsabkommen mit Kanada/USA – Schutz hoher Sozial‑, Umwelt‑ und Datenschutzstandards
abgestimmt am
24.09.2014
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bei den EU‑Freihandelsverhandlungen mit Kanada und den USA verbindlich hohe europäische Sozial‑, Umwelt‑ und Datenschutzstandards einfordert, die Verhandlungen transparenter gestaltet und öffentliche Dienstleistungen geschützt werden. Außerdem soll jedes Abkommen als gemischtes Abkommen klassifiziert werden, damit das nationale Parlament darüber entscheiden kann.
einfache MehrheitXXV24.09.2014
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bei den EU‑Freihandelsverhandlungen mit Kanada und den USA verbindlich fordern, dass hohe europäische Sozial‑, Umwelt‑ und Datenschutzstandards eingehalten werden.
Die Verhandlungen sollen transparenter gestaltet werden: Verhandlungsdokumente müssen öffentlich zugänglich sein und die Bevölkerung soll stärker in Vor- und Nachbereitung einbezogen werden.
Freihandelsabkommen sollen als gemischte Abkommen klassifiziert werden, damit nationale Parlamente über deren Genehmigung entscheiden können.
Der Schutz öffentlicher Dienstleistungen muss durch klare Ausnahmeklauseln (Public‑Utility‑Klausel und Subventionsvorbehalt) auf europäischer Ebene gesichert bleiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
