Evaluierung der Gerichtsgebühren und ihrer sozialen Auswirkungen
abgestimmt am
09.12.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Justizminister auf, die Gerichtsgebühren zu prüfen und zu untersuchen, ob sie den Zugang zum Recht für sozial schwächere Menschen erschweren.
einfache MehrheitXXV09.12.2015
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine umfassende Evaluierung der Gerichtsgebühren durch den Bundesminister für Justiz.
Ziel ist zu untersuchen, ob das aktuelle Gebührenniveau sozial schwächere Gruppen am Zugang zum Recht hindert.
Im Jahr 2014 erzielten die Gerichte Einnahmen von 954 Mio. €, während die Ausgaben bei 765 Mio. € lagen – ein Überschuss von 189 Mio. € (Kostendeckungsgrad 124 %).
Die aktuelle Gerichtsgebühren‑Novelle 2015 senkt Gebühren um insgesamt ca. 5,2 Mio. € jährlich, wobei rund 70 % der Einsparungen im Grund‑ und Firmenbuchbereich liegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.