Aufruf an die Regierung: Einsatz für Menschenrechte und Friedensprozess in der Türkei
abgestimmt am
19.05.2016
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Wahrung von Grund‑ und Menschenrechten sowie für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen und Gewalt in den kurdischen Gebieten zu de‑eskalieren.
einfache MehrheitXXV19.05.2016
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag äußert große Besorgnis über die geplante Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten, insbesondere der pro‑kurdischen HDP‑Mitglieder.
Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln für die Achtung aller Grund‑ und Menschenrechte in der Türkei einzusetzen.
Der Entschließungsantrag verlangt Maßnahmen zur De‑eskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten und zur schnellen Rückkehr zum Friedensprozess.
Ziel ist, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die demokratische Opposition vor einem erzwungenen Schweigen zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.