Entschließungsantrag zur weiteren Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria
abgestimmt am
18.03.2014
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Finanzminister auf, den Nationalrat über die weitere Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria zu informieren und noch im Jahr 2014 ein Gesetzespaket vorzulegen, das das Bankeninsolvenzrecht, mehr Transparenz öffentlicher Haushalte und ein einheitliches Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften enthält.
einfache MehrheitXXV18.03.2014
Entschließung
Gliedstaat
Finanzwesen
Bürgerliches Recht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Finanzminister soll den Nationalrat zeitnah umfassend über die aktuelle Lage und weitere Schritte bei der Hypo Alpe Adria informieren.
Bis Ende 2014 soll ein Gesetzespaket vorgelegt werden, das das Bankeninsolvenzrecht vollständig umsetzt.
Das Gesetzespaket muss Vorgaben zur vergleichbaren Transparenz öffentlicher Haushalte enthalten.
Ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften soll Teil des Pakets sein.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.