Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine Volksbefragung über die Handels‑ und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA ermöglicht. Die Antragsteller kritisieren intransparenten Verhandlungsstil und mögliche Gefahren für Umwelt‑, Verbraucher‑ und Arbeitnehmerrechte.
einfache MehrheitXXV12.10.2017
Entschließung
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll eine Volksbefragung über TTIP, CETA und TiSA verlangen, um die Bevölkerung direkt an der Entscheidung zu beteiligen.
Die Antragsteller kritisieren, dass die Verhandlungen derzeit hinter verschlossenen Türen stattfinden und wenig Transparenz bieten.
Sie warnen vor negativen Auswirkungen von ISDS/ICS auf Umwelt‑, Verbraucher‑ und Arbeitnehmerrechte, weil Staaten bei Investorenklagen zurückhaltender werden könnten.
Der Antrag betont, dass die Beteiligung großer Unternehmen an Gesetzgebungsprozessen (regulatorische Kooperation) die Demokratie untergraben könnte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
